AEB

Allgemeine Einkaufsbedingungen (AEB) KAISER GmbH & Co. KG

1. Die KAISER GRUPPE

1.1 Die KAISER GRUPPE besteht aus den Unternehmungen:


KAISER GmbH & Co. KG
Ramsloh 4, D-58579 Schalksmühle
Deutschland

N.V. PLASTIC COLOR | A KAISER COMPANY
Puursesteenweg 363, B-2880 Bornem
Belgien

AGRO AG | A KAISER COMPANY
Korbackerweg 7, CH-5502 Hunzenschwil
Schweiz

Attema B.V. | A KAISER COMPANY
Schelluinsestraat 1, NL-4203 NJ GORINCHEM
Niederlande

 

 

2.    Allgemeines


2.1    Für alle Verträge der KAISER GmbH & Co.KG (KAISER) mit Verkäufern (“Lieferanten”) gelten nur die vorliegenden Bedingungen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die AEB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob der Lieferant die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 651 BGB)  Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers Auftragsbestätigungen oder Lieferungen vorbehaltlos annehmen.


2.2    Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AEB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.


2.3    Bestellungen und Aufträge sind verbindlich, wenn sie schriftlich erfolgen oder schriftlich bestätigt wurden. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Verkäufers in Bezug auf den Vertrag (z. B. Fristsetzung, Mahnung, Rücktritt) sind schriftlich, d. h. in Schrift- oder Textform (z. B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Lieferanten (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AEB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

2.4    Die vorliegenden AEB haben allgemein Gültigkeit unter Vorbehalt der ausdrücklichen und schriftlichen Annahme anderer Bedingungen durch KAISER. Die Annahme einer Lieferung kommt in keinem Falle einer Genehmigung der Bedingungen des Lieferanten gleich.

2.5    Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AEB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.


3.    Angebote


3.1    Die Erstellung der Angebote und deren Zustellung an KAISER erfolgen kostenlos.

3.2    Die Erstellung der Angebote erfolgt gemäss der Angebotsausschreibung. Eine eventuelle Abweichung zu der Ausschreibung muss vom Lieferanten deutlich gekennzeichnet werden.

3.3    Solange die Bestellung nicht erfolgt ist, kann KAISER jederzeit ohne jegliche Entschädigung von den Verhandlungen zurücktreten.


4.    Bestellungen


4.1    Zur Gültigkeit einer Bestellung bedarf es einer offiziellen, schriftlichen Bestellung von KAISER. Die aufgeführten Preise gelten fest. Mündlich übermittelte Bestellungen, Vereinbarungen, Änderungen sind erst gültig, wenn sie schriftlich bestätigt sind. Auf offensichtliche Irrtümer (z. B. Schreib- und Rechenfehler) und Unvollständigkeiten der Bestellung einschließlich der Bestellunterlagen hat uns der Verkäufer zum Zwecke der Korrektur bzw.

Vervollständigung vor Annahme hinzuweisen; ansonsten gilt der Vertrag als nicht geschlossen.

4.2    Wenn nichts anderes vereinbart wurde, muss jede Bestellung innerhalb von 5 Werktagen schriftlich bestätigt werden und die Bestätigung muss in allen Punkten mit der Bestellung übereinstimmen. Der Vertrag kommt somit erst nach Erhalt der Auftragsbestätigung zustande.

4.3    Erfolgt seitens des Lieferanten innerhalb der obengenannten Frist keine schriftliche Bestätigung, so gilt die Bestellung als genehmigt. In jedem Fall gilt die Bestellung bei vorbehaltloser Ausführung durch den Lieferanten als angenommen.


5.    Liefertermin und Verzug

5.1    Art, Umfang und Zeitpunkt der Lieferung bzw. Leistung sind in der Bestellung festgelegt. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung von KAISER. Der Lieferant hat die Versandvorschriften von KAISER und des Spediteurs bzw. Frachtführers einzuhalten. In allen Versandpapieren, Zuschriften und Rechnungen werden die Bestell- und Artikelnummern von KAISER angegeben. Kosten des Transports einschließlich der Verpackung, Versicherungen und sämtliche Nebenkosten trägt der Lieferant, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

5.2    Die in Bestellungen genannten Lieferfristen oder -termine sind verbindlich und verstehen sich eintreffend am Erfüllungsort. Der Lieferant hat die Pflicht, drohenden oder erkennbaren Verzögerungen unverzüglich entgegenzuwirken und KAISER schriftlich darüber zu informieren.

5.3    KAISER ist berechtigt, die Annahme von Waren, die nicht zu dem in der Bestellung angegebenen Liefertermin angeliefert werden, zu verweigern und sie auf Rechnung und Gefahr des Lieferanten zurückzusenden oder bei Dritten einzulagern.


5.4    Im Falle eines Lieferverzuges ist KAISER berechtigt, für jeden angefangenen Kalendertag Verspätung einen Betrag in der Höhe von 0,25 % (Prozent) des vereinbarten Kaufpreises zu verlangen, jedoch mit einem Höchstbetrag, der 5 % (Prozent) des Totalbetrages nicht übersteigt. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Dem Lieferanten bleibt der Nachweis vorbehalten, dass überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

5.5    Für den Eintritt unseres Annahmeverzuges gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Verkäufer muss uns seine Leistung aber auch dann ausdrücklich anbieten, wenn für eine Handlung oder Mitwirkung unsererseits (z. B. Beistellung von Material) eine bestimmte oder bestimmbare Kalenderzeit vereinbart ist. Geraten wir in Annahmeverzug, so kann der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften Ersatz seiner Mehraufwendungen verlangen (§ 304 BGB). Betrifft der Vertrag eine vom Verkäufer herzustellende, unvertretbare Sache (Einzelanfertigung), so stehen dem Verkäufer weitergehende Rechte nur zu, wenn wir uns zur Mitwirkung verpflichtet und das Unterbleiben der Mitwirkung zu vertreten haben.


6.    Lieferung und Eigentumsübergang

6.1    Die Bestellungen unterliegen den Incoterms 2010.


6.2    Der Eigentumsübergang erfolgt bei Gefahrenübergang. Die Übereignung der Ware auf uns hat unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung des Preises zu erfolgen. Nehmen wir jedoch im Einzelfall ein durch die Kaufpreiszahlung bedingtes Angebot des Verkäufers auf Übereignung an, erlischt der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers spätestens mit Kaufpreiszahlung für die gelieferte Ware. Wir bleiben im ordnungsgemäßen Geschäftsgang auch vor Kaufpreiszahlung zur Weiterveräußerung der Ware unter Vorausabtretung der hieraus entstehenden Forderung ermächtigt (hilfsweise Geltung des einfachen und auf den Weiterverkauf verlängerten Eigentumsvorbehalts). Ausgeschlossen sind damit jedenfalls alle sonstigen Formen des Eigentumsvorbehalts, insbesondere der erweiterte, der weitergeleitete und der auf die Weiterverarbeitung verlängerte Eigentumsvorbehalt.

6.3    KAISER behält sich vor, Lieferungen mit mangelhafter Verpackung, Markierung oder Dokumentation sowie nicht schriftlich vereinbarte Teil- oder Vorauslieferungen zurückzuweisen.

6.4    KAISER behält sich das Recht vor, dem Lieferanten die Verpackung gegen entsprechende Entschädigung zurück zu geben.


7.    Qualität und Abnahme

7.1    Der Lieferant sichert zu, dass die Ware unterbreiteten Pflichtenheften, einschlägigen Normen und dem Stand der Technik entspricht.


7.2    Unsere Untersuchungspflicht beschränkt sich auf Mängel, die bei unserer Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere offen zu Tage treten (z. B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung) oder bei unserer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren erkennbar sind. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungs-pflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Unsere Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt.  Im Beanstandungsfall kann der Lieferant mit den Kosten der Prüfung und der Ersatzlieferung belastet werden. Bei jeder Art von Mängeln beträgt die Rügefrist jeweils ab deren Erkennen 14 Tage. Der Lieferant verzichtet während der Garantiezeit auf die Einwendung der verspäteten Anzeige hinsichtlich verdeckter Mängel.

7.3    Für Maße, Gewichte und Stückzahlen einer Lieferung sind die bei der Wareneingangskontrolle ermittelten Werte verbindlich.


8.    Exportkontrolle und Zoll

8.1    Wesentlicher Bestandteil der gemäß diesen Einkaufsbedingungen zustande kommenden Verträge ist die Verpflichtung zur Abgabe von Langzeit-Lieferantenerklärungen für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft gemäß der jeweils gültigen EG Fassung sowie der Angabe, ob die gelieferte Ware der Exportkontrolle unterliegt. Die Zusendung dieser Unterlagen muss vor Erstlieferung bzw. jeweils bis Ende der ersten Kalenderwoche eines neuen Jahres erfolgen.

8.2    Sollten sich die Langzeit-Lieferantenerklärungen als nicht hinreichend aussagekräftig oder als fehlerhaft herausstellen, besteht auf Anforderung die Verpflichtung, der Fa. KAISER fehlerfreie, vollständige und zollamtlich bestätigte Auskunftsblätter über den Waren-ursprung zur Verfügung zu stellen.

8.3    Bei Änderungen der bestätigten Ursprungs- und Präferenzeigenschaften der gelieferten Ware verpflichtet sich der Lieferant, die Fa. KAISER unverzüglich hiervon in Kenntnis zu setzen.

8.4    Der Lieferant verpflichtet sich weiterhin, der Fa. KAISER den Schaden zu ersetzen, der durch fehlerhafte Ursprungs- und Präferenzangaben entsteht.

9.    Zahlungsbedingungen

9.1    Rechnungen sind unter Angabe der Bestell- und Artikelnummer unverzüglich nach Versand der Ware zu erstellen. Die Umsatzsteuer ist gesondert auszuweisen.

9.2    Die Zahlung erfolgt entsprechend der vereinbarten Zahlungsbedingungen und unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer Lieferung sowie preislicher und rechnerischer Richtigkeit. Bei Feststellung eines gewährleistungs-pflichtigen Mangels ist KAISER berechtigt, fällige Zahlung bis zur Erfüllung der Gewähr-leistungsverpflichtung zurückzuhalten.
9.3    Der Lieferant hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.

10.    Mangelhafte Lieferung

10.1    Für unsere Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage, mangelhafter Montage-, Betriebs- oder Bedienungsanleitung) und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Verkäufer gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

10.2    Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet der Verkäufer insbesondere dafür, dass die Ware bei Gefahrübergang auf uns die vereinbarte Beschaffenheit hat. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten jedenfalls diejenigen Produktbeschreibungen, die – insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in unserer Bestellung – Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese AEB in den Vertrag einbezogen wurden. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung von uns, vom Verkäufer oder vom Hersteller stammt.

10.3    Abweichend von § 442 Abs. 1 S. 2 BGB stehen uns Mängelansprüche uneingeschränkt auch dann zu, wenn uns der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.

10.4    Zur Nacherfüllung gehört auch der Ausbau der mangelhaften Ware und der erneute Einbau, sofern die Ware ihrer Zweckbestimmung gemäß in eine andere Sache eingebaut wurde. Die zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung vom Verkäufer aufgewendeten Kosten (einschließlich eventueller Ausbau- und Einbaukosten) trägt dieser auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Unsere Schadensersatzhaftung bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt unberührt; insoweit haften wir jedoch nur, wenn wir erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt haben, dass kein Mangel vorlag.
(6) Kommt der Verkäufer seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) – innerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so können wir den Mangel selbst beseitigen und vom Verkäufer Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Verkäufer fehlgeschlagen oder für uns unzumutbar (z. B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umständen werden wir den Verkäufer unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, unterrichten.

10.5    Im Übrigen sind wir bei einem Sach- oder Rechtsmangel nach den gesetzlichen Vorschriften zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Außerdem haben wir nach den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz.

11.    Lieferantenregress

11.1    Unsere gesetzlich bestimmten Regressansprüche innerhalb einer Lieferkette (gemäß §§ 445a, 445b, 478 BGB) stehen uns neben den Mängelansprüchen uneingeschränkt zu. Wir sind insbesondere berechtigt, genau die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vom Verkäufer zu verlangen, die wir unserem Abnehmer im Einzelfall schulden. Unser gesetzliches Wahlrecht (§ 439 Abs. 1 BGB) wird hierdurch nicht eingeschränkt.

11.2    Bevor wir einen von unserem Abnehmer geltend gemachten Mangelanspruch (einschließlich Aufwendungsersatz gemäß §§ 445a Abs. 1, 439 Abs. 2, Abs.3 BGB) anerkennen oder erfüllen, werden wir den Verkäufer benachrichtigen und unter kurzer Darlegung des Sachverhalts um schriftliche Stellungnahme bitten. Erfolgt die Stellungnahme nicht innerhalb angemessener Frist und wird auch keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt, so gilt der von uns tatsächlich gewährte Mangelanspruch als unserem Abnehmer geschuldet; dem Verkäufer obliegt in diesem Fall der Gegenbeweis.

11.3    Unsere Ansprüche aus Lieferantenregress gelten auch dann, wenn die Ware vor ihrer Veräußerung an einen Verbraucher durch uns oder einen unserer Abnehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.


12.    Produzentenhaftung

12.1    Ist der Verkäufer für einen Produktschaden verantwortlich, hat er uns insoweit von Ansprüchen Dritter freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

12.2    Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung hat der Verkäufer Aufwendungen gem. §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme Dritter einschließlich von uns durchgeführter Rückrufaktionen ergeben. Über Inhalt und Umfang von Rückrufmaßnahmen werden wir den Verkäufer – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

12.3    Der Verkäufer hat eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer angemessenen pauschalen Deckungssumme abzuschließen und zu unterhalten.

13.    Verjährung

13.1    Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

13.2    Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche 3 Jahre ab Gefahrübergang. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Die 3-jährige Verjährungsfrist gilt entsprechend auch für Ansprüche aus Rechtsmängeln, wobei die gesetzliche Verjährungsfrist für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB) unberührt bleibt; Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte das Recht – insbesondere mangels Verjährung – noch gegen uns geltend machen kann.

13.3    Die Verjährungsfristen des Kaufrechts einschließlich vorstehender Verlängerung gelten – im gesetzlichen Umfang – für alle vertraglichen Mängelansprüche. Soweit uns wegen eines Mangels auch außervertragliche Schadensersatzansprüche zustehen, gilt hierfür die regelmäßige gesetzliche Verjährung (§§ 195, 199 BGB), wenn nicht die Anwendung der Verjährungsfristen des Kaufrechts im Einzelfall zu einer längeren Verjährungsfrist führt.

14.    Urheberrecht und Geheimhaltung

14.1    Alle Rechte und Unterlagen wie Zeichnungen, technische Unterlagen, u.s.w., die KAISER dem Lieferanten für die Bestellabwicklung überlässt, verbleiben im Eigentum von KAISER und sind nach Beendigung der Geschäftsbeziehung unaufgefordert und vollständig zurück zu geben.

14.2    Der Lieferant darf die Unterlagen und alle damit zusammenhängenden Informationen nur zur Bestellabwicklung verwenden. Ohne schriftliche Zustimmung seitens KAISER ist der Lieferant nicht berechtigt, aufgrund der Unterlagen und Informationen Produkte für Dritte herzustellen oder solche Unterlagen und Informationen zu kopieren oder auf irgendeine Weise Dritten ganz oder teilweise zugänglich zu machen, soweit es die Bestellabwicklung nicht erfordert.

15.    Schutzrechte Dritter

15.1    Der Lieferant stellt KAISER von sämtlichen mit der Lieferung oder Leistung zusammenhängenden Ansprüchen Dritter aus Schutz des geistigen Eigentums frei und hält KAISER vollumfänglich schadlos.

16.    Anwendbares Recht und Gerichtstand

16.1    Vorbehältlich einer anders lautenden Vereinbarung findet für die durch den Kaufvertrag begründeten Rechtsverhältnisse ausschliesslich deutsches Landesrecht Anwendung, unter Ausschluss des Wiener Abkommens über den internationalen Warenhandel vom 11. April 1980.
16.2    Gerichtstand ist Iserlohn (Deutschland). KAISER ist jedoch berechtigt, den Lieferanten an dessen Sitz oder am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AEB bzw. einer vorrangigen Individualabrede in Anspruch zu nehmen. Diese Gerichtsstandsvereinbarung unterliegt deutschem Recht.


Salvatorische Klausel:


Sollten einzelne Bestimmungen dieser AEB  nichtig  sein  oder  werden,  so  bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. Diese Bedingungen sind von beiden Seiten anzuerkennen oder durch gegenseitige schriftliche Widerspruchserklärung abänderbar.

Schalksmühle, 19.02.2018

 

 

 

 

 

 

 

V1.0-2018-19-02 / 19.02.2018

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